Wien – Rund 85.000 Asylwerber haben im Vorjahr in Österreich einen entsprechenden Antrag gestellt – und fast allen ist bis dato der Zugang zum heimischen Arbeitsmarkt verwehrt. Deswegen will die Koalition die Menschen nun verstärkt beschäftigen, nicht nur mit Deutsch- und Wertekursen, sondern auch mit gemeinnützigen Tätigkeiten bei den diversen Gebietskörperschaften sowie bei Gesellschaften im Eigentum von Gemeinden. Darunter fällt etwa die Park- und Wanderwegpflege, aber auch ein Engagement in Stadtbibliotheken oder bei der Müllentsorgung.

Katalog in Arbeit

Für die Hilfsjobs gibt es allerdings maximal 110 Euro Taschengeld im Monat, bei einem höheren Betrag müssen die Flüchtlinge mit Einbußen bei der Grundversorgung rechnen. Im Detail arbeiten Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Koalitionsgegenüber, Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ), noch am Leistungskatalog, der auflistet, zu welchen Unterstützungstätigkeiten Asylwerber herangezogen werden können.

Damit helfe man den Menschen, "ihren Beitrag für Österreich zu leisten", erklärte Kurz am Dienstag vor dem Ministerrat. Dazu kann er sich vorstellen, dass auch die Hilfsorganisationen von solchen Einsätzen profitieren. Der unlängst von Kanzler Christian Kern (SPÖ) angedachten Arbeitserlaubnis für Asylwerber erteilte Kurz aber eine ausdrückliche Absage. Denn die Arbeitsmarktlage sei schon für anerkannte Flüchtlinge angespannt.

Hoffen auf lokale Einbindung

Duzdar wiederum erhofft sich durch das Maßnahmenpaket, das elf Punkte umfasst (siehe Infobox), mehr Einbindung der Asylwerber in die Gesellschaft. Unter anderem werden vom Innen-, Außen- und Sozialressort zusätzliche 51,25 Millionen Euro in Deutschkurse investiert.

Wie viele Asylwerber mit Hilfstätigkeiten konkret beschäftigt werden sollen? Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) erklärte, dass etwa die Hälfte der Asylwerber, die 2015 nach Österreich gelangt sind, theoretisch dafür infrage kämen, die andere Hälfte seien nämlich Minderjährige – doch die Entscheidung darüber liege in der Praxis bei den Gemeinden, wie viele Asylwerber sie jeweils beschäftigen können und möchten. Sobotka erhofft sich, dass dadurch "der Tagesablauf von Asylwerbern besser strukturiert" wird. Denn es gelte zu vermeiden, dass die Flüchtlinge beschäftigungslos den Tag verbringen – "aber das ist nicht ihre Verantwortung, das geht auch an uns".

Auch Engagement des Bundes

In den nächsten Tagen wird das Innenressort mit dem Gemeindebund über den Bedarf an Hilfskräften Gespräche führen. Und Kanzler Christian Kern (SPÖ) versprach beim Pressefoyer, dass sich auch der Bund mit "entsprechenden Praktika und sozialen Diensten" engagieren werde. (Nina Weißensteiner, 21.6.2016)